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Ist Urlaub zu erzwingen?

Ist Urlaub zu erzwingen?
Konfliktpotenzial: Beim Urlaub haben Mitarbeiter ein Annahmeverweigerungsrecht und Arbeitgeber ein Verweigerungsrecht.

Beim Thema Urlaub kommt es nicht selten zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern zum Streit. Dürfen Mitarbeiter ihren Jahresurlaub am Stück nehmen? Und können Arbeitgeber gar ihre Mitarbeiter zwingen, ihren Urlaub einzureichen?

Das Bundesurlaubsgesetz verlangt von Arbeitgebern, dass sie ihren Mitarbeitern den Erholungsurlaub grundsätzlich zusammenhängend gewähren. Mindestens aber müssen sie ihnen 12 aufeinander folgende Werktage (einschließlich der Samstage) gewähren.

Wünscht sich der Arbeitgeber eine kürzere Aufteilung, muss der Mitarbeiter zustimmen. Das heißt, Mitarbeiter können darauf bestehen, ihren gesamten Urlaub zusammenhängend zu nehmen. Denn der Erholungseffekt, den ein Urlaub haben soll, setzt bekanntlich erst nach einer gewissen Zeit ein.

Allerdings können Arbeitgeber dem Wunsch ihrer Mitarbeiter einen Strich durch die Rechnung machen. Und zwar dann, wenn „dringend betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ eine Teilung der Urlaubstage erforderlich machen.

Können Arbeitgeber Mitarbeiter zwingen, ihren Jahresurlaub einzureichen?

Wann Mitarbeiter ihren Urlaubsantrag einreichen, liegt allein in ihrem Ermessen – sofern es keine anderslautenden ausdrücklichen Regelungen hierzu gibt. Allerdings müssen Arbeitgeber auch nicht warten, bis das Jahr fast rum ist und plötzlich alle Mitarbeiter ihren Urlaub einreichen und nehmen wollen.

Das heißt, reicht kein Mitarbeiter seinen Urlaub ein, können Arbeitgeber den Urlaub ihrer Arbeitnehmer eigenverantwortlich festlegen – und sollten es sogar. Akzeptieren müssen Mitarbeiter das allerdings nicht. Denn sie haben ein sogenanntes Annahmeverweigerungsrecht. Dann müssen Arbeitgeber – unter Beachtung der dann erzielten Erkenntnisse – den Urlaub zeitlich anders festlegen.

Arbeitgeber haben jedoch auch ein Verweigerungsrecht (§ 7 Bundesurlaubsgesetz): Leidet ein Unternehmen unter einem erheblichen personellen Engpass (in Saisonbetrieben ist das zum Beispiel häufig während der Saison der Fall), können Arbeitgeber den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters ablehnen. Vorausgesetzt, der Engpass ist wirklich erheblich und nachweisbar.

 

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