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Dürfen Arbeitgeber Drogentests anordnen?

Dürfen Arbeitgeber Drogentests anordnen?
Mitarbeiter haben bei Drogentests die freie Arztwahl und sollten daher zum Arzt ihres Vertrauens gehen.

Gerät der Drogenkonsum eines Mitarbeiters außer Kontrolle, wirkt sich das in der Regel auf sein Berufsleben aus. Dürfen Arbeitgeber Mitarbeiter dann zum Drogentest schicken?

Menschen konsumieren in unterschiedlichen Situationen und Mengen Drogen. Der eine konsumiert nur auf Festen, ein anderer greift jeden Abend dazu. Gerät der Konsum außer Kontrolle, wirkt sich das meist auch auf das Berufsleben aus. Nämlich dann, wenn zu Arbeitsbeginn noch Drogen im Körper sind und der Mitarbeiter nicht einsatzfähig ist. Ist das der Fall, ordnen Arbeitgeber bei den Betroffenen einen Drogentest an, um auf Nummer sicher zu gehen. Doch dürfen Arbeitgeber Mitarbeiter überhaupt zum Drogentest schicken?

Grundsätzlich sind Drogen- wie auch Alkoholtests nur mit der Einwilligung des Mitarbeiters möglich. Selbst dann, wenn ein offensichtlich alkoholisierter Mitarbeiter zum Dienst erscheint, darf er nicht zu einem Test gezwungen werden. Der Artikel 2 des Grundgesetzes schützt Arbeitnehmer hier. Entsprechend sind routinemäßige Tests vom Arbeitgeber tabu.

Wichtig: Medizinische Untersuchungen sowie biometrische und gentechnische Kontrollen sind en Eingriff in die Intimsphäre und so in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer – und daher nur unter sehr strengen Bedingungen möglich.

Arbeitgeber können und dürfen aber auch nicht einfach tatenlos zusehen, wenn ein Mitarbeiter unter Drogeneinfluss zur Arbeit kommt. Sie können den Mitarbeiter entweder abmahnen oder sogar eine Verdachtskündigung aussprechen. Das ist möglich, wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, einen entsprechenden Test durchzuführen. Oder er informiert die Polizei. Auch das ist ein berechtigter Schritt.

Mitarbeiter haben die Wahl, wo sie Drogentests durchführen lassen

Dass Arbeitgeber dennoch routinemäßig Tests durchführen dürfen, zeigt ein Urteil des Hamburger Arbeitsgerichts (Az.: 27 Ca 136/06): Mitarbeiter, die im Hamburger Hafen und mit Großgeräten tätig sind, müssen ein strenges Suchtmittelverbot einhalten. Als der Arbeitgeber den Verdacht hatte, dass einige seiner Mitarbeiter, die diese Großgeräte bedienten, unter Drogeneinfluss standen, ordnete er Urinproben an – die seinen Verdacht bestätigten. Grundlage für dieses Vorgehen war eine zuvor vom Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die dem Arbeitgeber solche Drogentests erlaubte. Für die Arbeitsrichter kein Problem, sie stützen dieses Vorgehen, weil hier die Sicherheit gewichtiger ist als das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers.

Solche Tests sind also erlaubt, wenn es eine Rechtsgrundlage (zum Beispiel eine Betriebsvereinbarung) gibt, ein konkreter Verdacht vorliegt sowie Tätigkeiten mit einem hohen Gefahrenpotenzial ausgeführt werden (etwa Piloten, Busfahrer etc.).

Tipp: Mitarbeiter haben die Wahl, wo sie den Test durchführen lassen wollen. Wer zum Arzt seines Vertrauens gehen möchte, sollte das auch tun. Denn aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht erhalten Arbeitgeber lediglich eine Bestätigung, ob man uneingeschränkt arbeitsfähig ist oder nicht.

 

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