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Wer muss Bußgelder zahlen, die Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten?

Wer muss Bußgelder zahlen, die Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten?
Wer geltende Regeln missachtet, muss in der Regel zahlen.

Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitung oder Falschparken betreffen nicht nur Privatpersonen, sondern auch Firmen. Wer muss die Bußgelder zahlen, die auf Geschäftsreisen entstehen?

Juristisch betrachtet ist das Bußgeld eine Sanktion für eine Ordnungswidrigkeit,und wird als Sanktion für ein milderes Vergehen ohne Strafverfahren verhängt. Es stellt also keine Strafe dar. Zahlen muss derjenige, der es verursacht hat. Nun kommt es aber häufig vor, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zeitlich unter Druck setzen. Um Termine dann überhaupt einhalten zu können, nehmen Mitarbeiter dafür Geschwindigkeitsüberschreitung oder Ähnliches in Kauf. In solchen Fällen ist es nur gerecht, wenn der Arbeitgeber das Bußgeld zahlt.

Mitarbeiter müssen und sollten grundsätzlich geltende Regeln beachten

Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme des Bußgeldbescheids hat der Arbeitgeber jedoch nicht. Denn Mitarbeiter müssen und sollten sich grundsätzlich im Straßenverkehr so verhalten, dass sie die dort geltenden Regeln beachten.

Wichtig: Das betrifft nicht alle Bußgelder! Ignorieren beispielsweise Kraftfahrer ihre Lenk- und Ruhezeiten, dürfen Arbeitgeber das Bußgeld dafür nicht übernehmen. Denn hierbei handelt es sich nicht nur um ein geringfügiges Vergehen, sondern um einen erheblichen Rechtsverstoß.

 

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Was Chefs nicht dürfen (und was doch) Bestseller

 

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von Sabine Hockling und Ulf Weigelt
Ullstein Verlag (1. Auflage, Juni 2017)
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ISBN 978-3-548-37694-3