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Vorsicht bei der Freistellung

Vorsicht bei der Freistellung
Am Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbaren Arbeitgeber und Mitarbeiter nicht selten eine Freistellung.

Spannungen gehören im Arbeitsleben zum Alltag. Bei schweren Zerwürfnissen greift mancher Arbeitgeber zur Freistellung. Mitarbeiter müssen bis zum Ende ihres Arbeitsvertrags nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Doch Vorsicht, hier lauern Gefahren, die zur fristlosen Kündigung führen können.

Trennen sich Arbeitgeber und Mitarbeiter mit einem Aufhebungsvertrag voneinander, beinhaltet das oft auch eine Freistellung bis zum Arbeitsvertragsende für den Mitarbeiter. In der Regel nutzten Mitarbeiter diese Zeit, um sich auf dem Arbeitsmarkt umzuschauen. Dabei dürfen sie allerdings keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit eingehen. Doch wann ist eine Konkurrenztätigkeit unerlaubt?

Für die Inhaberin einer Steuerberaterkanzlei war bereits die Angabe ihres freigestellten Mitarbeiters in seinem Xing-Profil – er hatte kurz vor Ende seiner Freistellung seinen beruflichen Status von angestellt auf freiberuflich geändert – eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit. Sie unterstellte ihrem Mitarbeiter durch seine Profiländerung, dass er in Konkurrenz zur Kanzlei ging und Mandanten abwerben wollte. Daher kündigte sie dem Mitarbeiter fristlos.

Grenze zur Konkurrenztätigkeit nicht überschritten

Sowohl das Arbeitsgericht Aachen (1. Instanz, Az.: 6 Ca 995/16) als auch das Landesarbeitsgericht Köln (2. Instanz, Az.: 12 Sa 745/16) sahen die fristlose Kündigung als unwirksam an.

Zwar dürfen Mitarbeiter während ihre Freistellung nicht in Konkurrenz zum Arbeitgeber gehen. Eine berufliche Vorbereitung für die Zeit nach der Freistellung jedoch stellt keine Konkurrenztätigkeit dar. Ferner hatte der Mitarbeiter in seinem Xing-Profil als aktuelle Tätigkeit die Steuerberaterkanzlei angegeben sowie unter der Rubrik „Ich suche“ eben nicht nach Mandaten gesucht. Wäre er hingegen mit werbenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aufgetreten, hätte er die Grenze zur Konkurrenztätigkeit überschritten. Die fristlose Kündigung wäre dann gerechtfertigt gewesen.

 

Ab 16. Juni 2017

Was Chefs nicht dürfen (und was doch)

 

Was Chefs nicht dürfen (und was doch)
von Ulf Weigelt und Sabine Hockling
Ullstein Verlag (1. Auflage, Juni 2017)
9,99 Euro
ISBN 9783548376943
 

 


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